[Nasional-d] Indonesien droht in Anti-Terror-Erlass mit Todesstrafe

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Donnerstag 17. Oktober 2002, 16:29 Uhr

Indonesien droht in Anti-Terror-Erlass mit Todesstrafe

Jakarta (Reuters) - Als Reaktion auf die Anschläge von Bali will Indonesien
ähnliche Gewalttaten künftig mit der Androhung der Todesstrafe verhindern.

Justizminister Yusril Ihza Mahendra sagte am Donnerstag, die Todesstrafe sei Teil
eines Anti-Terror-Erlasses, den Präsidentin Megawati Sukarnoputri am Freitag
veröffentlichen wolle. Die australische Regierung forderte Landsleute auf,
Indonesien zu verlassen, da Drohungen gegen Ausländer vorlägen. Australiens
Ministerpräsident John Howard sagte bei einem Gedenkgottesdienst für die Opfer auf
Bali, die Anschläge hätten seine Nation verändert. Indonesien warb unterdessen
darum, dass Touristen wieder auf die Inseln des Landes zurückkehren sollten.

Bei den Bombenanschlägen auf der Insel Bali waren am Samstag mehr als 180
Menschen, zumeist ausländische Touristen, getötet worden. Zahlreiche Touristen
hatten nach den Anschlägen ihre Reisen storniert. Die USA und Nachbarstaaten
Indonesiens hatten der Regierung in Jakarta vorgeworfen, unzureichend gegen
Moslem-Extremisten vorzugehen.

Mit dem Anti-Terror-Erlass würde Megawati das Parlament umgehen. Dort war ein
Regierungsentwurf für ein verschärftes Gesetz auf Widerspruch gestoßen. Nach dem
Übergang von einer jahrzehntelangen autoritären Herrschaft zur Demokratie treffen
in dem Land Gesetzesvorhaben auf Skepsis, durch die die Freiheitsrechte
eingeschränkt werden könnten.

Zu den Anschlägen hat sich bislang niemand bekannt. Indonesien und die USA
vermuten, dass die Anschläge das Werk El Kaidas sind. Die USA machen die
Organisation und deren Chef, den Moslem-Extremisten Osama bin Laden, für die
Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington verantwortlich. In
Indonesien soll eine Gruppe namens Jemaah Islamiah in enger Verbindung zur El
Kaida stehen. Als ihr Anführer gilt der extremistische Geistliche Abu Bakar
Bashir, der allerdings jegliche Verwicklung in die Anschläge
bestreitet.

AUSTRALIEN: INFORMATIONEN ÜBER DROHUNGEN GEGEN AUSLÄNDER

Australiens Außenminister Alexander Downer sagte, es gebe beunruhigende
Informationen über allgemeine Drohungen gegen Ausländer in Indonesien. Er berief
sich auf Erkenntnisse des Geheimdienstes, ohne  Einzelheiten zu nennen. Australien
erweiterte die Warnung auch auf weitere Länder in der Region. Australier sollten
demnach von Reisen nach Singapur, Malaysia, den Philippinen, Brunei, Kambodscha
und Laos absehen. "Wir raten allen Australiern in Indonesien, die um ihre
Sicherheit besorgt sind, die Abreise zu erwägen", sagte Downer. Bei den Anschlägen
wurden mindestens 30 Australier getötet, möglicherweise sogar mehr als 100.

Das Auswärtige Amt in Berlin verwies auf Nachfrage auf den bestehenden
Sicherheitshinweis, der von unnötigen Reisen nach Indonesien abrät. Die Lage werde
laufend überprüft, sagte ein Sprecher. Wie das Auswärtige Amt in Berlin riet auch
Downer zu Wachsamkeit und Vorsicht in Indonesien und dazu, Menschenansammlungen zu
meiden.

INDONESIEN WIRBT UM RÜCKKEHR DER TOURISTEN

Der Chef der indonesischen Tourismusbehörde, Setyanto Santosa, warb bei einer
Pressekonferenz in Singapur um Besuche in Bali. "Bali ist unser Tor
für Tourismus. Es ist unser Kronjuwel", sagte er. Mit Regierungsvertretern auf
Bali solle über Maßnahmen für den Tourismus beraten und eine Imagekampagne
gestartet werden. Indonesien fürchtet wegen der Anschläge einen Einbruch seines
Tourismusgeschäfts, in dem mehr als zwölf Millionen Menschen beschäftigt sind. Der
Tourismus bringt dem Land jährlich umgerechnet mehr als fünf Milliarden Euro ein,
ein gutes Drittel der Einnahmen wurden auf Bali erzielt.

Im Zuge der Ermittlungen verhörte die indonesische Polizei insgesamt vier
Personen. "Ich möchte klarstellen, dass wir noch niemanden verhaftet haben",
sagte Polizeisprecher Saleh Saaf. Er kündigte zudem an, dass die Polizei Komplizen
des mutmaßlichen El-Kaida-Mitglieds Omar el Faruk fassen wolle, den Indonesien im
Juni festgenommen und an die USA ausgeliefert habe. Saaf sagte, der Saudiaraber
habe gestanden, dass er für einige subversive Handlungen verantwortlich sei. In
einem an die  Öffentlichkeit gelangten Bericht des US-Geheimdienstes CIA hieß es,
El Faruk spiele in der Region eine bedeutende Rolle im Netz El Kaidas. Er sei in
eine Reihe von Bombenanschlägen verwickelt gewesen sowie in Pläne, Megawati zu
töten und US-Botschaften anzugreifen.