[Nasional-d] Indonesien bereitet Notfallverordnung für Anti-Terror-Kampf vor

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Mittwoch 16. Oktober 2002, 09:04 Uhr
Indonesien bereitet Notfallverordnung für Anti-Terror-Kampf vor

- von Jerry Norton -

Jakarta (Reuters) - Als Reaktion auf die Bombenanschläge auf Bali bereitet die
indonesische Regierung eine Notfallverordnung für den Kampf gegen den
Terrorismus vor.

Ziel sei eine klare Anweisung im Umgang mit Terrorismus, sagte ein ranghoher
Berater von Präsidentin Megawati Sukarnoputri am Mittwoch in Jakarta. Die
Verordnung solle so rasch wie möglich beschlossen werden und direkt umsetzbar
sein. Sicherheitsminister Susilo Bambang Yudhoyono sagte, es könne sehr lange
dauern, bis ein Gesetz zur Terror-Bekämpfung verabschiedet werde. Deswegen sei
am Dienstag im Kabinett eine Verordnung debattiert worden, die anstatt eines
Gesetzes verabschiedet werden könne. Einzelheiten nannte er nicht.

Bei den Anschlägen am Samstagabend waren mindestens 181 Menschen getötet und
rund 300 verletzt worden. Die meisten Opfer stammten aus Australien und
Großbritannien. Auch eine Deutsche wurde getötet.

Indonesien debattiert seit Monaten über ein umfassendes Anti-Terror-Gesetz. Ein
entsprechender Gesetzentwurf ist bislang nicht ins Parlament eingebracht worden.

Menschenrechtsgruppen fürchten Missbrauch, während Vertreter eines harten Kurses
eine breite Machtbefugnis für die Regierung befürworten. Mit der Verordnung
müsste nicht auf ein parlamentarisches Verfahren gewartet werden.

Indonesien hatte bis zur Entmachtung des ehemaligen Präsidenten Suharto 1998
strenge Gesetze zur inneren Sicherheit. Die Gesetze wurden geändert, nachdem
Suharto abgesetzt worden war. Dem autokratisch regierenden Suharto wurde
vorgeworfen, die Gesetze für seine persönlichen politischen Ziele missbraucht zu
haben.

Indonesiens Nachbarstaaten Singapur und Malaysia haben strikte Gesetze zur
inneren Sicherheit, denen zufolge Verdächtige ohne Gerichtsverhandlung auf
unbestimmte Zeit festgehalten werden können. Auf Grund ihrer Rechtsbestimmungen
haben Singapur und Malaysia nach den Anschlägen auf die USA vom 11. September
2001 eine Reihe von mutmaßlichen Mitgliedern regionaler Extremisten-Gruppen
festgenommen. Indonesien hatte erklärt, es könne dem Beispiel wegen der eigenen
Landesgesetze nicht folgen.